Unbekannte haben an einem Cottbuser Ortsschild eine Nazi-Botschaft angebracht. Die Stadt erstattet Anzeige. Doch über die Strafbarkeit der Parole besteht keine Einigkeit.
Unbekannte haben an einem Cottbuser Ortsschild ein Kreuz mit einer Nazi-Parole angebracht. Auf den Latten stand die Zeile „Deutschland erwache“, die dem sogenannten Sturmlied der Nationalsozialisten entnommen ist. Diese Hymne der faschistischen paramilitärischen Organisation SA ist nach dem Strafgesetzbuch als Propagandamittel einer nationalsozialistischen Organisation verboten.
Stadt Cottbus und Polizei kannten Sachverhalt noch nicht
Jan Gloßmann, der Pressesprecher der Stadt Cottbus, sagte der Rundschau, das Kreuz sei am Freitagmorgen dokumentiert und entfernt worden, nachdem die Stadt durch die Anfrage der Rundschau vom Donnerstagabend davon Kenntnis erhalten hatte. Die Stadt habe Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Auch die Cottbuser Polizei erfuhr erst durch die Anfrage der Rundschau von dem Vorfall, so Sprecherin Ines Filohn. Die Einschätzung des Vorfalls sei dem Brandenburger Staatsschutz übergeben worden.
Staatsschutz hält Parole für nicht strafbar
Der Staatsschutz hält die Parole jedoch in der vorliegenden Form für nicht strafbar. Allerdings handele es sich um ein Beispiel für eine bundesweite Kampagne von Rechtsextremisten.
Ohnehin seien die Ermittlungen in solchen Fällen „kompliziert“, hatte Polizei-Sprecherin Filohn zuvor der Rundschau gesagt. „Auch wenn der Staatsschutz seine Klientel kennt, ist es schwer, einzelne Täter zu ermitteln.“
Unklar ist, wie lange das Kreuz bereits an dem Ortsschild an der Forster Straße in der Branitzer Siedlung hing. Die Nazi-Parole „Deutschland erwache“ griff auch der antifaschistische Autor Kurt Tucholsky in einem 1930 veröffentlichten Gedicht auf, das vor der wachsenden Gefahr des Faschismus warnt.